Entscheidungen zu § 19 BRHG 1985

3 Entscheidungen · Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

VG Köln, 07.06.2018 – 4 K 2486/18 Urteil
VG Köln, 07.06.2018 – 4 L 711/18 Beschluss
BVerwG, 21.02.2007 – 20 F 9.06 Beschluss
Leitsatz Der Bundesrechnungshof kann die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit darin Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs niedergelegt sind, die den Meinungsbildungsprozess zwischen den Mitgliedern in einem Prüfun…