Rechtsprechung / § 13 BRHG 1985

Entscheidungen zu § 13 BRHG 1985

2 Entscheidungen · Großer Senat

  1. BVerwG, 28.10.2021 – 10 C 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 96 Abs. 4 BHO regelt Informationszugangsansprüche gegen den Bundesrechnungshof in Bezug auf dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit auch im Verhältnis zu Presseangehörigen abschließend. 2. Bei Informationsbegehren v…

  2. BVerwG, 21.02.2007 – 20 F 9.06 Beschluss

    Leitsatz Der Bundesrechnungshof kann die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit darin Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs niedergelegt sind, die den Meinungsbildungsprozess zwischen den Mitgliedern in einem Prüfun…