Rechtsprechung / § 29 BRüG

Entscheidungen zu § 29 BRüG

1 Entscheidungen

  1. BGH, 16.03.2012 – V ZR 279/10 Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin schließt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand nach dem Krieg verschollen war und der Eigentümer erst …