Rechtsprechung / § 22 BPersVWO

Entscheidungen zu § 22 BPersVWO

2 Entscheidungen · Benachrichtigung der gewählten Bewerber

  1. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5.13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

  2. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.