Rechtsprechung / § 21 BPersVWO

Entscheidungen zu § 21 BPersVWO

3 Entscheidungen · Wahlniederschrift

  1. OVG NRW, 15.04.2003 – 1 A 3361/02.PVB Beschluss
  2. BVerwG, 23.10.2003 – 6 P 10.03 Beschluss

    Leitsatz Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewer…

  3. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…