Entscheidungen zu § 99 BPersVG 2021

Leitsatz 1. Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- …

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Rechtsmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung.(Rn.31)