Entscheidungen zu § 90 BPersVG 2021

2 Entscheidungen · Amtszeit und Geschäftsführung

VG Köln, 11.12.2023 – 33 K 5105/22.PVB Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 – 12 Sa 139/22 Urteil
Leitsatz Persönlichkeitsinteressen haben regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurückzustehen, wenn die umstrittene Äußerung Tatsachen zum Gegenstand hat, die als wahr anzusehen sind. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenomm…