Entscheidungen zu § 89 BPersVG 2021

4 Entscheidungen · Wahl und Zusammensetzung

BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24 Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…
VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 399/20.MZ Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…
VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 424/20.MZ Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…
OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 – OVG 62 PV 4/22 Beschluss