Entscheidungen zu § 75 BPersVG 2021

66 Entscheidungen · Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

BVerwG, 19.12.2023 – 5 P 6/22 Beschluss
Leitsatz Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegen des Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Au…
OVG NRW, 29.07.2021 – 20 A 4760/19.PVB Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Personalrats, der darauf gerichtet ist, die Arbeitsplätze zur Bearbeitung der…
VG Düsseldorf, 24.06.2021 – 39 K 1251/20.PVB Beschluss
BVerwG, 24.06.2021 – 5 P 1/20 Beschluss
Leitsatz Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung ein…
LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2023 – 3 TaBV 2/22 Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG (modifiziert) hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstige…
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 – 7 LB 157/19 OVG Beschluss
BVerwG, 28.12.2023 – 5 PB 10/23 Beschluss
BVerwG, 26.07.2021 – 5 PB 11/20 Beschluss
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…
BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 16/21 Beschluss
Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtu…
BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 2/22 Beschluss
BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 – 72 K 6/22 PVB Beschluss
Leitsatz Über die Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens ist nicht in der Einigungsstelle, sondern durch die Dienststelle zu entscheiden. (Rn.15) Es ist nicht erforderlich, dass d…
LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2021 – 3 Sa 85/21 Urteil
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 4/20 Beschluss
BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 11/20 Beschluss
BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 1/21 Beschluss
Leitsatz 1. Ein triftiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG ist dann gegeben, wenn die angeführte Begründung nicht offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung…
OVG Schleswig, 26.01.2026 – 2 MB 3/25 Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2023 – 7 LB 428/19 OVG Beschluss
Leitsatz Es besteht kein personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats nach § 66 Abs 1 BPersVG 2021 auf Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Beschäftigten eines Jobcenters.(Rn.26)
OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 – OVG 62 PV 3/22 Beschluss
Leitsatz Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass ein unter Verletzung des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG erfolgtes Absehen von der Ausschreibung einen Gesetzesverstoß im Sinn von § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG darstellt, der gegenüber de…
VG Gera, 31.08.2022 – 1 K 1192/21 Ge Urteil
Leitsatz 1. In einer Beurteilung kann die Leistung eines Proberichters auch danach eingeschätzt werden, wie viele Verfahren er im Beurteilungszeitraum erledigt hat.(Rn.135) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung ori…
VG Hannover, 29.06.2022 – 16 A 4420/20 Beschluss
OVG NRW, 20.06.2022 – 33 A 2484/20.PVB Beschluss
Leitsatz Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG 2021) fällt auch die Entscheidung des Geschäftsführers einer gemein…
OVG Sachsen, 07.10.2021 – 9 A 17/20.PL Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 – OVG 62 PV 5/20 Beschluss
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
BVerwG, 26.06.2024 – 5 P 1/23 Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten (§ 88 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG) ist dahin zu verstehen, dass es auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt ist und Fälle der Rechtsgestaltung (Ermessensentsc…
BVerwG, 28.02.2023 – 5 P 2/21 Beschluss
Leitsatz Dem Personalrat stehen bei der Erstellung von Anforderungsprofilen keine Beteiligungsrechte zu. Die in Anforderungsprofilen festgelegten und gewichteten Leistungsmerkmale sind weder als Beurteilungsrichtlinien mitbestimm…
BVerwG, 30.12.2022 – 5 PB 2/22 Beschluss
VG Köln, 17.04.2023 – 33 K 5046/18.PVB Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 – OVG 4 B 13.19 Urteil
Leitsatz 1. Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Dienstherr bei unabweisbarer dienstlicher Notwendigkeit eine Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume anordnen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1993 –…
OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 72 K 7/21 PVB Beschluss
VG Hannover, 29.06.2022 – 16 A 1314/19 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 – 72 K 12/20 PVB Beschluss
OVG Niedersachsen, 12.01.2022 – 18 LP 1/21 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 16.12.2021 – 9 K 365/20 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 – 7 Sa 318/20 Urteil
LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 – 7 Sa 230/20 Urteil
BVerwG, 14.10.2025 – 5 P 2.24 Beschluss
Leitsatz Die auf Arbeitnehmer (Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit) und Beamte (Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens) bezogenen Mitbestimmungstatbestände des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sind nicht nur i…
BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 2/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Einstellung gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE erfasst die Eingruppierung nur insoweit, als diese noch als Modalität der Einstellung anzusehen ist. 2. Die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach…
BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 3/23 Beschluss
BVerwG, 27.03.2024 – 5 PB 11.23 Beschluss
BVerwG, 09.08.2022 – 5 P 14/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Maßnahme kann auch dann als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG BE) eingeordnet werden, wenn sie nicht dem Ausgleich divergierender Urlaubsinteressen der Beschäftigten unt…
BVerwG, 03.05.2022 – 5 P 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Weil sich auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nach dem materiellen Recht bestimmt, ist bei der Prüfung der Begründ…
BVerwG, 21.04.2022 – 5 PB 11.21 Beschluss
BVerwG, 19.10.2021 – 5 P 3/20 Beschluss
Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Perso…
OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 639/24.PVB Beschluss

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