Entscheidungen zu § 68 BPersVG 2021

Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse des Personalrats an der Feststellung, durch eine konkrete, in der Vergangenheit liegende Handlung des Dienststellenleiters in seiner Arbeit behindert worden zu sein, ist in der Regel nur dan…

Leitsatz Der Leiter der Dienststelle ist verpflichtet, dem Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung der allgemeinen Überwachungsaufgaben aus § 62 Nr. 2 und § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2 BPe…

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsric…

Leitsatz Es besteht kein personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats nach § 66 Abs 1 BPersVG 2021 auf Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Beschäftigten eines Jobcenters.(Rn.26)

Leitsatz Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Personalrats, der darauf gerichtet ist, die Arbeitsplätze zur Bearbeitung der…