Entscheidungen zu § 65 BPersVG 2021

2 Entscheidungen · Monatsgespräch

BVerwG, 24.02.2022 – 5 A 5/20 Beschluss
VG Kassel, 03.07.2026 – 23 K 1632/22.KS PV Beschluss
Leitsatz 1. Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, wenn die Dienststelle für die Maßnahme, zu der ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, nicht zuständig …