Entscheidungen zu § 52 BPersVG 2021

Leitsatz Der Dienstherr überschreitet seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Referenzgruppenmodells nicht, wenn er die Einbeziehung einer größeren Zahl von Referenzpersonen höher gewichtet als die beruflich-fachlic…

Leitsatz Das für die fiktive Laufbahnnachzeichnung von freigestellten Personalräten entwickelte Referenzgruppenmodell entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Es kann für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2023 we…

Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …

Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.

Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten ist der Zeitpunkt des Freistellungsbeschlusses des Personalrats.(Rn.29) 2. Zum regelmäßigen Bestand der Dienststelle können auch bef…

Leitsatz Auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung darf nicht schon wegen der Befangenheit des Beurteilers verzichtet werden. Vielmehr hat der neue Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des befangenen Beurteilers einzuho…

Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

Leitsatz 1. Der Grundsatz der Ämterstabilität begründet im Konkurrentenstreitverfahren für ein vollständig freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anordnungsgrund, wenn nicht die Besetzung des konkreten Dienstpostens, sondern …

Leitsatz 1. Aus den Vorgaben über das Verbot, freigestellte Personalratsmitglieder zu benachteiligen (§§ 10, 52 Abs. 1 S. 2 BPersVG) folgt das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukomm…

Leitsatz 1. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 MBG SH, welche seiner Mitglieder freigestellt werden sollen, obliegt dem Personalrat.(Rn.33) 2. Dieser hat bei dieser Entscheidung aber kein völlig freies Ermessen.(Rn.33) 3.…

Leitsatz 1. Macht ein Amtsträger geltend, dass er ohne die Ausübung seines Amtes oder ohne die Freistellung als Mitglied der (Bezirks-)Betriebsvertretung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, obwohl er sich auf bestimmte Ste…