Entscheidungen zu § 41 BPersVG 2021

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz 1. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 MBG SH, welche seiner Mitglieder freigestellt werden sollen, obliegt dem Personalrat.(Rn.33) 2. Dieser hat bei dieser Entscheidung aber kein völlig freies Ermessen.(Rn.33) 3.…