Entscheidungen zu § 39 BPersVG 2021

5 Entscheidungen · Beschlussfassung

BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
BVerwG, 24.04.2026 – 5 P 4.24 Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretung…
OVG Niedersachsen, 26.02.2024 – 17 LP 3/23 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 – 72 K 14/20 PVB Beschluss
VG Berlin, 23.06.2021 – 72 K 2/21 PVB Beschluss
Leitsatz Auch nach dem Bundesteilhabegesetz entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren über den Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung, selbst wenn es sich um Anwaltskosten für ein Verfah…