Entscheidungen zu § 29 BPersVG 2021

Leitsatz Eine sechs Monate übersteigende Elternzeit, die ein Personalratsmitglied nach der Personalratswahl antritt, führt in Mecklenburg-Vorpommern nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zum Verlust der Mitgliedschaft im Personalra…

Leitsatz 1. Die Regelungen zum Ende der Amtszeit mit Wegfall der Wählbarkeit und zur Betriebs- bzw. Dienststellenangehörigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung entsprechen sich in BetrVG und BPersVG.(Rn.31) 2. Die Wirkung eines Ver…

Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…

Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.