Rechtsprechung / § 23 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 23 BPersVG 2021
2 Entscheidungen · Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
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VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 399/20.MZ
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…
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VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 424/20.MZ
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…