Rechtsprechung / § 23 BPersVG 2021

Entscheidungen zu § 23 BPersVG 2021

2 Entscheidungen · Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

  1. VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 399/20.MZ Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…

  2. VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 424/20.MZ Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…