Rechtsprechung / § 21 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 21 BPersVG 2021
3 Entscheidungen · Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
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VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 399/20.MZ
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…
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VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 424/20.MZ
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…
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LAG Thüringen, 24.01.2024 – 1 TaBV 6/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Erfolg der Anfechtung bereits abzusehen ist, ist nicht einzusehen, warum die noch amtierende Vertretung nicht notwendige Vorentscheidungen für die Neuwahl soll treffen können. Insbesondere vor dem Hintergrund…