Entscheidungen zu § 2 BPersVG 2021

Leitsatz Sowohl der Personalrat als auch seine Mitglieder sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was bei den Beschäftigten begründete Zweifel an der Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung hervorrufen kann.

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz 1. Im Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ist eine Erörterung der Einwendungen nicht vorgesehen. 2. Einen vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Verfahrensmangel bei der Einleitung eines…

Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…

Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…

Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…

Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…