Entscheidungen zu § 17 BPersVG 2021

5 Entscheidungen · Sitzverteilung auf die Gruppen

BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24 Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…
OVG NRW, 20.06.2022 – 33 A 3021/21.PVB Beschluss
Leitsatz Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied angehören, das von wahlberechtigten (Zivil‑)Beschäftigten im Sinne des Bun…
BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 2/23 Beschluss
Leitsatz Im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht greift der Vertretungszwang: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn beschwerdeführende Beteiligte be…
BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 3/23 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 – OVG 62 PV 4/22 Beschluss