Entscheidungen zu § 16 BPersVG 2021

3 Entscheidungen · Zahl der Personalratsmitglieder

BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 6/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berliner Bezirksamts sind jedenfalls nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG bezeichneten Fristen keine berücksichtigungsfähigen Di…
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2023 – 1 TaBV 12/22 Beschluss