Rechtsprechung / § 108 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 108 BPersVG 2021
119 Entscheidungen · Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
-
VGH Bayern, 05.04.2022 – 18 P 21.1067
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen des abschließenden und geschlossenen Katalogs der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände scheidet deren Erweiterung durch Dienstvereinbarungen (oder Regelungsabreden) aus. 2. Eine Antragserweiterung in der Besch…
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2022 – 72 K 6/21 PVB Beschluss
-
OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 – 6 L 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Personalvertretung als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begr…
-
BVerwG, 24.04.2026 – 5 P 4.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretung…
- BVerwG, 12.02.2026 – 5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26) Beschluss
-
BVerwG, 14.10.2025 – 5 P 2.24
Beschluss
Leitsatz Die auf Arbeitnehmer (Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit) und Beamte (Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens) bezogenen Mitbestimmungstatbestände des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sind nicht nur i…
- BVerwG, 28.03.2025 – 5 PA 1.23 Beschluss
-
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
-
BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22
Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 7.23 Beschluss
-
BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…
-
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…
-
BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22
Beschluss
Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.
-
BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 16/21
Beschluss
Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtu…
- BVerwG, 16.06.2022 – 5 PB 18/21 Beschluss
-
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21
Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
-
BVerwG, 03.05.2022 – 5 P 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Weil sich auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nach dem materiellen Recht bestimmt, ist bei der Prüfung der Begründ…
-
BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2026 – OVG 62 PV 1/26
Beschluss
Leitsatz Einzelfall der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Abschluss der Ausbildung wegen häufiger Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag.…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24
Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 – OVG 60 PV 1/24 Beschluss
- OVG NRW, 15.10.2025 – 33 A 1348/24.PVB Beschluss
-
VG Schleswig, 29.09.2025 – 19 A 16/25
Beschluss
Leitsatz Das Einstimmigkeitserfordernis des § 36 Abs. 3 Satz 5 MBG SH ist bei vergleichbaren Interessenlage in analoger Anwendung heranzuziehen.(Rn.28)
- VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 A 14/25 Beschluss
- VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486 Beschluss
-
VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Dienststellenleiter den Personalrat ordnungsgemäß zu unterrichten; das heißt alle Gründe und Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung rechtfertigen. (Rn.…
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2024 – PB 15 S 1852/23 Beschluss
- VG Köln, 24.04.2024 – 34 K 2656/23.PVL Beschluss
- LAG Bremen, 03.04.2024 – 3 Sa 64/23 Urteil
- OVG Niedersachsen, 08.11.2023 – 18 LP 4/22 Beschluss
- OVG NRW, 13.10.2023 – 33 A 2244/22.PVB Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 – 72 K 6/22 PVB
Beschluss
Leitsatz Über die Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens ist nicht in der Einigungsstelle, sondern durch die Dienststelle zu entscheiden. (Rn.15) Es ist nicht erforderlich, dass d…
- VG Köln, 28.09.2023 – 33 K 4956/22.PVB Beschluss
- VG Köln, 28.09.2023 – 33 K 5962/20.PVB Beschluss
- OVG Niedersachsen, 03.08.2023 – 13 FEK 36/23 Beschluss
- LAG Hessen, 30.06.2023 – 8 Sa 388/22 Urteil
- VG Braunschweig, 13.06.2023 – 13 A 1/22 Beschluss
- VG Köln, 19.04.2023 – 33 L 170/23.PVB Beschluss
- VG Köln, 17.04.2023 – 33 K 5046/18.PVB Beschluss
- VG Köln, 17.04.2023 – 33 K 5734/20.PVB Beschluss
- VG Köln, 17.04.2023 – 33 K 2563/18.PVB Beschluss
- VG Köln, 17.04.2023 – 33 K 3450/19.PVB Beschluss
-
OVG Schleswig, 21.03.2023 – 2 MB 20/22
Beschluss
Leitsatz Richtiger Antragsgegner für die Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 69 Abs. 2 JustizG SH analog die untere Verwaltungsbehörde. (Rn.3)
- VG Köln, 08.03.2023 – 33 L 2051/22.PVB Beschluss
- VG Köln, 13.02.2023 – 33 K 3824/20.PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2023 – OVG 4 N 32/22 Beschluss
Seite 2 von 3