Rechtsprechung / § 98 BPersVG 2021

Entscheidungen zu § 98 BPersVG 2021

5 Entscheidungen · Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

  1. BVerfG, 19.12.1994 – 2 BvL 8/88 Beschluss

    Leitsatz Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrecht lichen Gruppenprinzips auf die Wahl des des Personalrats und seiner Stellvertreter. 1/19

  2. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvR 1011/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig. Die Wahrnehmung des Personalrat…

  3. BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…

  4. BVerfG, 06.03.2001 – 2 BvL 2/96 Beschluss
  5. OVG NRW, 12.06.1997 – 1 A 6325/96.PVL Beschluss