Rechtsprechung / § 83 BPersVG 2021

Entscheidungen zu § 83 BPersVG 2021

603 Entscheidungen · Vorläufige Maßnahmen

  1. VG Köln, 06.06.2011 – 33 L 425/11.PVB Beschluss
  2. BVerwG, 03.06.2011 – 6 PB 1/11 Beschluss

    Leitsatz Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmac…

  3. BVerwG, 03.06.2011 – 6 PB 1.11 Beschluss

    Leitsatz Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmac…

  4. VG Düsseldorf, 26.05.2011 – 33 K 4424/10.PVB Beschluss
  5. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5.10 Beschluss
  6. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…

  7. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
  8. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der …

  9. VG Oldenburg (Oldenburg), 03.05.2011 – 8 A 2967/10 Beschluss
  10. BVerwG, 29.04.2011 – 6 PB 21/10 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

  11. VG Stade, 04.04.2011 – 7 B 384/11 Beschluss
  12. VG Frankfurt am Main, 11.03.2011 – 22 L 650/11.F.PV Beschluss
  13. VG Köln, 11.03.2011 – 33 L 282/11.PVB Beschluss
  14. VG Gelsenkirchen, 09.03.2011 – 12b L 64/11.PVB Beschluss
  15. VG Köln, 09.03.2011 – 33 L 193/11.PBV Beschluss
  16. BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs.…

  17. BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. …

  18. OVG Niedersachsen, 21.12.2010 – 18 LP 14/06 Beschluss
  19. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 3.10 Beschluss
  20. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 2.10 Beschluss
  21. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

  22. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

  23. VG Köln, 29.11.2010 – 33 L 1608/10 Beschluss
  24. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10 Beschluss

    Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…

  25. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…

  26. VG Köln, 20.10.2010 – 34 K 3954/10.PVL Beschluss
  27. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  28. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  29. OVG Niedersachsen, 08.09.2010 – 17 LP 11/08 Beschluss
  30. BVerwG, 06.09.2010 – 6 PB 15.10 Beschluss
  31. BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…

  32. BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…

  33. BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09 Beschluss

    Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

  34. BVerwG, 08.07.2010 – 6 PB 5.10 Beschluss
  35. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

  36. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

  37. BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…

  38. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

  39. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

  40. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

  41. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
  42. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

  43. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48/09 Beschluss
  44. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

  45. BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38.09 Beschluss

    Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…

  46. BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…

  47. BVerwG, 14.01.2010 – 6 P 10.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch d…

  48. BVerwG, 14.01.2010 – 6 P 10/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch da…

  49. BVerwG, 02.12.2009 – 6 PB 33.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugä…

  50. OVG NRW, 17.11.2009 – 16 A 3277/07.PVB Beschluss

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