Entscheidungen zu § 69 BPersVG 2021

1. BVerwG, 18.05.2004 – 6 P 13.03 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Anfang 2001 getroffene Anordnung des Leiters eines Klinikums, durch welche den ärztlichen Mitarbeitern die Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren nach den neuen Verschlüsselungskatalogen un…

2. VG Köln, 20.04.2004 – 15 L 3198/03 Beschluss
3. BVerwG, 17.12.2003 – 6 P 7.03 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick a…

4. BVerwG, 09.07.2003 – 6 PB 4.03 Beschluss
5. BVerwG, 19.05.2003 – 6 P 16.02 Beschluss

   Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist. 2. Ei…

6. VG Köln, 11.09.2001 – 15 L 1677/01 Beschluss
7. OVG Niedersachsen, 03.09.2001 – 5 MB 2984/01 Beschluss
8. OVG NRW, 29.11.2000 – 1 A 2014/98.PVL Beschluss
9. LAG Düsseldorf, 12.07.2000 – 4 Sa 2058/99 Urteil
10. BVerwG, 08.12.1999 – 6 P 3.98 Beschluss

    Leitsatz Die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlaß der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen, unterliegt als Neu-Eingruppierung der Mitbestim…

11. OVG NRW, 27.10.1999 – 1 A 3216/97.PVL Beschluss
12. BVerwG, 23.03.1999 – 6 P 10.97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses (hier: Aufstockung um 14, 75 Stunden Wochenarbeitszeit für die Dauer von fünf Monaten) ist als Einstellung anzusehen…

13. OVG NRW, 29.01.1999 – 1 A 6324/96.PVL Beschluss
14. OVG NRW, 25.09.1998 – 1 A 4317/97.PVB Beschluss
15. OVG NRW, 20.05.1998 – 1 A 3522/96.PVL Beschluss

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