Entscheidungen zu § 46 BPersVG 2021

1. BVerwG, 18.06.2013 – 6 PB 14.13 Beschluss

   Leitsatz Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.

2. BVerwG, 18.06.2013 – 6 PB 14/13 Beschluss

   Leitsatz Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.

3. LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 – 10 TaBV 88/13 Beschluss
4. BVerwG, 16.04.2013 – 6 P 11/12 Beschluss
5. BVerwG, 16.04.2013 – 6 P 11.12 Beschluss
6. OVG Niedersachsen, 26.03.2013 – 5 LA 210/12 Beschluss
7. OVG NRW, 15.03.2013 – 1 B 133/13 Beschluss
8. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss

   Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

9. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7.12 Beschluss

   Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

10. VG Koblenz, 14.02.2013 – 6 K 944/12.KO Urteil
11. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

12. BVerwG, 18.07.2012 – 1 WB 11.12 Beschluss
13. VG Saarland Saarlouis, 20.06.2012 – 8 K 480/12 Beschluss
14. VG Saarland Saarlouis, 08.06.2012 – 8 L 547/12 Beschluss
15. VG Göttingen, 29.02.2012 – 7 A 2/11 Beschluss
16. ArbG Berlin, 21.12.2011 – 33 Ca 12651/11 Urteil
17. VG Köln, 14.10.2011 – 19 K 4582/10 Urteil
18. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9/10 Beschluss
19. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 7/10 Beschluss
20. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9.10 Beschluss
21. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8.10 Beschluss
22. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 7.10 Beschluss
23. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8/10 Beschluss
24. OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 – OVG 60 PV 15.10 Beschluss
25. LAG Hamm, 22.07.2011 – 10 Sa 203/11 Urteil
26. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21.10 Beschluss
27. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
28. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…

29. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…

30. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5.11 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…

31. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…

32. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 2.10 Beschluss
33. BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…

34. BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…

35. BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
36. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

37. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

38. LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 – 6 Sa 675/10 Urteil
39. VG Berlin, 01.06.2010 – 72 K 6.09 PVB Beschluss
40. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

41. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

42. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
43. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

44. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

45. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48/09 Beschluss
46. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

47. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36.09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

48. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

49. BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss

    Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…

50. BVerwG, 16.10.2008 – 2 A 9.07 Urteil

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