Entscheidungen zu § 38 BPersVG 2021

Leitsatz Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrecht lichen Gruppenprinzips auf die Wahl des des Personalrats und seiner Stellvertreter. 1/19

Leitsatz Der Erlass der Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Leitsatz -

Leitsatz - Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dess…

Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…

Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.

Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…

Leitsatz Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitt…

Leitsatz Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

Leitsatz 1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung…

Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…

Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…

Leitsatz Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallb…

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…

Leitsatz Die Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts ist keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG.

Leitsatz Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung…

Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…