Rechtsprechung / § 32 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 32 BPersVG 2021
69 Entscheidungen · Ruhen der Mitgliedschaft
- OVG Saarland, 25.04.2013 – 4 A 307/12 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Folgen einer rechtswidrigen Bestimmung des Vorsitzenden einer Personalvertretung bemessen sich nach den allgemein für Personalratsbeschlüsse geltenden Regeln. Sie ist daher in Anlehnung an die in § 43 Abs. 3 und §…
- VG Saarland Saarlouis, 05.09.2012 – 8 K 507/12 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 6/19
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmungsverweigerungserklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unterliegt im Fall des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG sowohl hinsichtlich der Erklärung der Zustimmungsverweigerung als solcher wie auch ihrer Begründung …
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BVerfG, 19.12.1994 – 2 BvL 8/88
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrecht lichen Gruppenprinzips auf die Wahl des des Personalrats und seiner Stellvertreter. 1/19
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BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8.13
Beschluss
Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…
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BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8/13
Beschluss
Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…
- VG Köln, 18.03.2011 – 33 K 2617/10.PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – OVG 62 PV 1.18 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 – OVG 62 PV 5.15 Beschluss
- BVerwG, 02.12.2019 – 5 PB 8.19 Beschluss
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BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
- BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 12.09 Beschluss
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BVerwG, 12.01.2009 – 6 PB 24.08
Beschluss
Leitsatz Die von den Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitglieder sind im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern vorrangig freizustellen; Abweichungen von dieser Regel sind …
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BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07
Beschluss
Leitsatz -
- VG Berlin, 10.04.2018 – 61 K 2.18 PVL Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 – OVG 62 PV 5.13 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 9/19
Beschluss
Leitsatz Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitt…
- BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 17/18 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 10/18 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2013 – 1 WRB 1.12 Beschluss
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BVerwG, 19.08.2010 – 6 PB 10/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. 2. Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, ke…
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BVerwG, 19.08.2010 – 6 PB 10.10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. 2. Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, k…
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BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 11.09
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden (ggf. gemeinsam mit dem Sprecher der Gruppe der Soldaten) kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im Beschwerdeverfahren nach…
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 – OVG 62 PV 11.19 Beschluss
- VG Ansbach, 19.06.2018 – AN 7 P 18.00559 Beschluss
- VG Ansbach, 19.06.2018 – AN 7 P 18.00558 Beschluss
- VG Berlin, 15.06.2018 – 72 K 2.18 PVB Beschluss
- OVG NRW, 29.04.2014 – 20 B 55/14.PVB Beschluss
- VG Oldenburg (Oldenburg), 03.05.2011 – 8 A 2967/10 Beschluss
- VG Arnsberg, 31.07.2008 – 20 K 1860/08.PVL Beschluss
- VG Arnsberg, 12.06.2008 – 20 L 390/08.PVL Beschluss
- OVG NRW, 17.12.2003 – 1 A 1088/01.PVL Beschluss
- BVerwG, 23.01.2025 – 5 PB 1/24 Beschluss
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BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 27/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.
- BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 23/18 Beschluss
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BVerwG, 02.08.2017 – 1 WDS-VR 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung…
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BVerwG, 15.12.2016 – 5 P 9/15
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreibe…
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
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BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…
- BVerwG, 18.11.2013 – 6 PB 32.13 Beschluss
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BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…
- BVerwG, 28.03.2012 – 1 WB 29.11 Beschluss
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BVerwG, 06.04.2011 – 6 PB 20/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf § 547 Nr. 4 ZPO kann sich nur derjenige berufen, dessen ordnungsgemäße Vertretung im Prozess unterblieben ist. 2. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann ein Rechtsmittel auch derjenige einlegen,…
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BVerwG, 06.04.2011 – 6 PB 20.10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf § 547 Nr. 4 ZPO kann sich nur derjenige berufen, dessen ordnungsgemäße Vertretung im Prozess unterblieben ist. 2. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann ein Rechtsmittel auch derjenige einlegen…
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BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08
Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…
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BVerwG, 11.01.2006 – 6 PB 17.05
Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2. Die Schweigepfli…
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