Entscheidungen zu § 28 BPersVG 2021

Leitsatz Im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht greift der Vertretungszwang: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn beschwerdeführende Beteiligte be…

Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…

Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…

Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…

Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…

Leitsatz Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…

Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …

Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…

Leitsatz Gegen ein Personalratsmitglied, das im parallel geführten Hauptsacheverfahren nach mündlicher Anhörung wegen einer groben Pflichtverletzung aus dem Personalrat ausgeschlossen worden ist, kann ein vorläufiges Verbot der A…