Rechtsprechung / § 25 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 25 BPersVG 2021
179 Entscheidungen · Schutz und Kosten der Wahl
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29/13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33/13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28/13 Beschluss
- OVG NRW, 26.03.2013 – 20 A 2098/12.PVB Beschluss
- VG Köln, 22.03.2013 – 33 K 3316/12.PVB Beschluss
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BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12
Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
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BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7.12
Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
- VG Saarland Saarlouis, 05.09.2012 – 8 K 507/12 Beschluss
- VG Berlin, 24.07.2012 – 71 K 7.12 PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 – OVG 62 PV 2.11 Beschluss
- VG Köln, 17.04.2012 – 33 L 239/12 PVB Beschluss
- VG Köln, 13.04.2012 – 33 L 186/12.PVB Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 – 12b K 2777/11.PVB Beschluss
- LAG Köln, 19.10.2011 – 3 TaBV 51/11 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 – OVG 60 PV 15.09 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16.09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
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BVerwG, 11.08.2009 – 6 PB 16.09
Beschluss
Leitsatz Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.
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BVerwG, 14.04.2008 – 6 P 6.08
Beschluss
Leitsatz Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst gerichtet ist, fehlt es am Verfügungsgrund.
- VG Mainz, 23.01.2008 – 2 L 8/08.MZ Beschluss
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BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07
Beschluss
Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …
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BVerwG, 19.12.2006 – 6 PB 12.06
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines …
- VG Arnsberg, 09.12.2005 – 21 K 4094/04.PVB Beschluss
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BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 5.04
Beschluss
Leitsatz Für die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angestrebte gerichtliche Feststellung, dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle Personalvertretungen wählen, kommt dem Bezirkspersonalrat bei der …
- OVG NRW, 04.03.2004 – 1 B 445/04.PVB Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.2003 – 3 Ta 35/03 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 6.02 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.04.1999 – 18 TaBV 97/98 Beschluss
- OVG NRW, 26.06.1998 – 1 A 315/98.PVL Beschluss
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