Rechtsprechung / § 129 BPersVG 2021

Entscheidungen zu § 129 BPersVG 2021

1 Entscheidungen · Verordnungsermächtigung

  1. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…