Entscheidungen zu § 108 BPersVG 2021

219 Entscheidungen · Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes

BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss
Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…
BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvR 1011/78 Beschluss
Leitsatz 1. Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig. Die Wahrnehmung des Personalrat…
BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 Urteil
Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 582/14 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorr…
BAG, 16.07.2015 – 2 AZR 85/15 Urteil
BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…
BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 284/10 Urteil
BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 171/09 Urteil
BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 201/09 Urteil
BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 388/06 Urteil
BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 182/06 Urteil
Leitsatz Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Kon…
BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 748/05 Urteil
BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 571/05 Urteil
Leitsatz § 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur…
BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 656/05 Urteil
BAG, 27.10.2005 – 6 AZR 27/05 Urteil
BAG, 23.11.2004 – 2 AZR 38/04 Urteil
Leitsatz Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.
BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 208/03 Urteil
BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 244/03 Urteil
BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 557/01 Urteil
Leitsatz Regelt ein Chefarztvertrag, daß der Krankenhausträger sachlich gebotene organisatorische Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt vornehmen und selbständige Abteilungen bei objektiv vorliegendem Bedarf neu einrich…
BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 50/02 Urteil
BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 Urteil
BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 424/01 Urteil
BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 533/99 Urteil
Leitsatz Die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Erzieherinnen stellt bei einer Stadt, die zahlreiche Kindergärten, Kindertagesstätten und Internate unterhält, ein berechtigtes betriebliches Interesse dar, das bei ein…
BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 617/99 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß des Stadtrats einer sächsischen Stadt mit ca. 25. 000 Einwohnern, die Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle umzuwandeln, verstößt nicht gegen § 64 SächsGemO, wonach die entsp…
BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 440/99 Urteil
Leitsatz Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes…
BAG, 01.03.1999 – 2AZR 507/98 Urteil
Leitsatz Die außerordentliche Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes gegenüber einem Angestellten in einer Führungsposition ist nicht deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Freistellung unter Fortzahlung der…
BVerwG, 24.04.2026 – 5 P 4.24 Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretung…
BVerwG, 12.02.2026 – 5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26) Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 – OVG 60 PV 1/24 Beschluss
OVG NRW, 15.10.2025 – 33 A 1348/24.PVB Beschluss
BVerwG, 14.10.2025 – 5 P 2.24 Beschluss
Leitsatz Die auf Arbeitnehmer (Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit) und Beamte (Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens) bezogenen Mitbestimmungstatbestände des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sind nicht nur i…
VG Schleswig, 29.09.2025 – 19 A 16/25 Beschluss
VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 A 14/25 Beschluss
VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486 Beschluss
BVerwG, 28.03.2025 – 5 PA 1.23 Beschluss
VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24 Beschluss
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 20.10.2024 – PB 15 S 1852/23 Beschluss
BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22 Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 7.23 Beschluss
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23 Beschluss
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23 Beschluss
BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22 Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…
VG Köln, 24.04.2024 – 34 K 2656/23.PVL Beschluss
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…
LAG Bremen, 03.04.2024 – 3 Sa 64/23 Urteil
BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22 Beschluss
Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.
OVG Niedersachsen, 08.11.2023 – 18 LP 4/22 Beschluss

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