Entscheidungen zu § 42 BOKraft 1975

Leitsatz 1. Von einem Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes ist nicht nur dann auszugehen, wenn die Untersagungsverfügung auf eine aus diesem Gesetz stammende Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann.(Rn.20) 2. Die Geschäf…

Leitsatz 1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO enthält einen allgemeinen gewerberechtlichen Grundsatz, dass ein ohne die vorgeschriebene Genehmigung begonnener Betrieb geschlossen werden kann und gilt auch für die in gewerberechtlichen Nebeng…