Rechtsprechung / § 28 BOKraft 1975
Entscheidungen zu § 28 BOKraft 1975
7 Entscheidungen · Fahrpreisanzeiger
- VG Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 8311/18 Urteil
- VG Düsseldorf, 28.11.2012 – 6 L 1873/12 Beschluss
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BGH, 23.05.2017 – VI ZR 9/17
Urteil
Leitsatz Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, …
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 – OVG 1 S 96.14
Beschluss
Leitsatz 1. Von einem Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes ist nicht nur dann auszugehen, wenn die Untersagungsverfügung auf eine aus diesem Gesetz stammende Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann.(Rn.20) 2. Die Geschäf…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 – 11 L 353.14
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO enthält einen allgemeinen gewerberechtlichen Grundsatz, dass ein ohne die vorgeschriebene Genehmigung begonnener Betrieb geschlossen werden kann und gilt auch für die in gewerberechtlichen Nebeng…
- OVG NRW, 15.03.2013 – 13 B 1421/12 Beschluss
- VG Oldenburg (Oldenburg), 24.08.2007 – 7 B 2197/07 Beschluss