Rechtsprechung / § 1 BNichtrSchG

Entscheidungen zu § 1 BNichtrSchG

2 Entscheidungen · Rauchverbot

  1. BGH, 16.01.2015 – V ZR 110/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen …

  2. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.