Entscheidungen zu § 9 BNatSchG 2009

Leitsatz 1. Die Teilfortschreibung eines Regionalplans ist nicht allein deshalb unwirksam, weil eine - rechtlich gebotene - Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans zuvor oder zumindest zeitgleich nicht stattgefunden hat. Vielme…

Leitsatz 1. Es spricht viel dafür, dass ein solcher offensichtlicher Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur Bekanntmachung genutzten Amtsblatts in den Verfahrensvermerk auf der Planurkunde ohne weiteres als redak…

Leitsatz 1. Es spricht viel dafür, dass ein solcher offensichtlicher Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur Bekanntmachung genutzten Amtsblatts in den Verfahrensvermerk auf der Planurkunde ohne weiteres als redak…

Leitsatz In Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Inhalte der Landschaftsplanung zu berücksichtigen (9 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG, § 3 Satz 2 BbgNatSchG). Über diese hierdurch und durch weitere Vorschriften begründete „indirekt…

Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…

Leitsatz 1. Für die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB genügt es, wenn sich die Bezirksamtsleitung auf einen in ihrer Behörde erarbeiteten sog. Abwägungsvermerk, der zum Gegenstand der behördlichen Feststellungsvorlage gemacht worde…

Leitsatz Ist eine erneute Abwägung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO erforderlich, ob der Erlass der von den Antragstellern beantragten einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend gebote…