Entscheidungen zu § 66 BNatSchG 2009

Leitsatz Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist schon dann aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich, wenn die Ziele des Naturschutzes durch die öffentliche Hand besser oder zuverlässiger als durch Privatp…

Leitsatz 1. Der Beginn des Fristablaufs für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG setzt neben der Mitteilung eines wirksamen Kaufvertrags an den Vorkaufsberechtigten auch die Mitteilung über den Eintritt der Wirksamk…

Leitsatz Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Thüringer Naturschutzgesetz setzt voraus, dass die Inanspruchnahme erforderlich ist, um gegenwärtig oder zukünftig die Belange des Naturschutzes und der Landschaftsp…

Leitsatz 1. Die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts liegt im Rahmen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellt nicht etwa eine unzulässige Ent…