Entscheidungen zu § 16 BNatSchG 2009

Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…

Leitsatz Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…

Leitsatz 1. An die Bestimmtheit der Anordnung der Beseitigung von mit Bauschutt versehenem Bodenmaterial sind nicht so hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Adressat des Verwaltungsakts zugibt, Verursacher des Bodenauftrags gew…

Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 3. Februar 2022 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Stiftung N. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. November …

Leitsatz 1. Auch bei der Zulassung mehrerer Vorhaben in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren nach § 78 VwVfG bedarf es einer gesonderten fachplanerischen Abwägung für jedes der Vorhaben zumindest dann, wenn die mit ihne…