Entscheidungen zu § 10 BNatSchG 2009

Leitsatz Eine im Rahmen einer Stilllegungsverpflichtung bzw. einer Umwandlungsvereinbarung stillgelegte Fläche, die innerhalb eines gemeldeten FFH-Gebiets liegt, darf nach Ablauf der Verpflichtung wieder landwirtschaftlich genutz…

Leitsatz 1. Die Teilfortschreibung eines Regionalplans ist nicht allein deshalb unwirksam, weil eine - rechtlich gebotene - Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans zuvor oder zumindest zeitgleich nicht stattgefunden hat. Vielme…

Leitsatz 1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der S…

Leitsatz 1. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB stehen einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben entgegen, wenn das Vorhaben in nicht durch Erlaubnis oder Befreiung …

Leitsatz 1. Es ist verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten - dazu zählt auch der Elbebiber - an ihren Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu st…

Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Projekt ein FFH-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen durch betriebsbedingte Schad- und Nährstoffeinträge i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 2 BN…

Leitsatz In Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Inhalte der Landschaftsplanung zu berücksichtigen (9 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG, § 3 Satz 2 BbgNatSchG). Über diese hierdurch und durch weitere Vorschriften begründete „indirekt…