Rechtsprechung / § 4 BNDG

Entscheidungen zu § 4 BNDG

6 Entscheidungen · Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

  1. BVerwG, 28.11.2007 – 6 A 2.07 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteile…

  2. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…

  3. BVerwG, 31.01.2008 – 2 A 4.06 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg ge…

  4. BVerwG, 01.10.2007 – 2 A 4.06 Beschluss
  5. BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 2226/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Ken…

  6. BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …