Rechtsprechung / § 32 BNDG

Entscheidungen zu § 32 BNDG

2 Entscheidungen · Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

  1. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jed…

  2. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…