Entscheidungen zu § 28 BLV 2009

Leitsatz 1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurte…

Leitsatz 1. In einer Beurteilung kann die Leistung eines Proberichters auch danach eingeschätzt werden, wie viele Verfahren er im Beurteilungszeitraum erledigt hat.(Rn.135) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung ori…

Leitsatz Vorläufige Freihaltung nur einer Stelle reicht grundsätzlich aus, um den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten zu sichern. Das Erfordernis von drei Vorverwendungen stellt kein zulässiges konstitutives Anforderungsm…

Leitsatz Zur Frage der Anrechenbarkeit von Dienstzeiten als Soldat auf Zeit bei der Berechnung der Probezeit im mittleren Polizeivollzugsdienst.(Rn.23)

Leitsatz §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erhebli…

Leitsatz Das Auswärtige Amt darf bereits von seinen Probebeamten eine Einsatzbereitschaft im Ausland erwarten, da diese Bereitschaft auch von Lebenszeitbeamtinnen und -beamten des gehobenen Auswärtigen Dienstes erwartet wird. (Rn…

Leitsatz 1. Lassen sich gesicherte Feststellungen zur gesundheitlichen Verfassung des Probebeamten nicht treffen („non liquet“), geht dies nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu Lasten des Dienstherrn.(Rn.14) 2. Beam…

Leitsatz 1. Der Probebeamte kann bei unangemessen langer Verzögerung der Bewährungsentscheidung grundsätzlich davon ausgehen, dass er sich bewährt hat. Dann kann er darauf vertrauen, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit überno…