Entscheidungen zu § 11 BLV 2009

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…

Leitsatz 1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maß…

Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…

Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…

Leitsatz 1. Zur - verneinten - Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebs. (Rn.20) 2. Die Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit eines Bewerbers hinsichtlich der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst hat s…

Leitsatz Fehlen bereits die Grundlagen für eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung, so trägt die Behörde die materielle Beweislast dafür, dass der unterlegene Bewerber auch bei fehlerfreier Auswahl nicht zum Zuge gekommen wäre. D…

Leitsatz 1. Ist eine vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle im Wege der Beförderung zu besetzen, hat der Dienstherr die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. …

Leitsatz 1. Ist das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG eines abgelehnten Bewerbers durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, so kann er eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindes…

Leitsatz 1. Eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Dienststelle als Schulleiter ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn der Bewerber aufgrund des Anforderungsprofils aus der weiteren Auswahl ausgeschieden ist und es sich nicht…