Entscheidungen zu § 1 BLV 2026

Leitsatz Im Bundesbereich muss die Auswahl von Versetzungsbewerbern das Leistungsprinzip entsprechend §1 Abs.1 BLV beachten.

Leitsatz Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt. Eine Versetzung zur Untätigkeit ist mit §26 BBG unvereinbar, weil damit ohne Rechtsgrundlage in das Amtsführungsrecht (§ 60 BBG) und den…

Leitsatz 1. Dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, nimmt seiner Klage auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung jedenfalls so lange nicht das Rechtsschutzinteresse, als die Zurruhe…

Leitsatz Die Bewerbung für einen Dienstposten, der im Wege der Versetzung zu einer ande-ren Dienststelle erlangt werden kann, darf abgelehnt werden, wenn der Bewerber bei seiner Beschäftigungsdienststelle unabkömmlich ist. Das L…

Leitsatz 1. Nach § 12 HGlG müssen Kommissionen zur Durchführung von Auswahlgesprächen grds. mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Abweichungen müssen durch entsprechende Ermessenserwägungen gerechtfertigt werden. 2. …

Leitsatz Zum Ausschluss eines Amtshaftungsanspruches wegen einer Nichtbeförderung, weil der Geschädigte es unterlassen hat, den drohenden Schaden durch Einlegung eines Rechtmittels gegenüber dem Mitbewerber abzuwenden

Leitsatz Kein Anordnungsgrund bei Ablehnung eines Versetzungsantrags und Auswahl eines anderen Bewerbers ohne Berücksichtigung des Leistungsprinzips.

Leitsatz 1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu. 2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wen…

Leitsatz Nach § 96 Abs. 6 S. 3 SGB 9 ist die beim Ministerium gebildete Stufenvertretung der schwerbehinderten Menschen zu beteiligen, wenn die Entscheidung im Ministerium getroffen wid und kein Personalrat einer nachgeordneten D…

Leitsatz Funktionsgerchte Dienstpostenbewergung und nach Eingangs- sowie Beförderungsämtern diefferenzierunde Anforderungsprofile als Voraussetzung einer fehlerfreien Auswahlenstscheidung

Leitsatz Versetzung eines Beamten an eine Vermittlungsstelle innerhalb der Deutschen Post AG ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit ist rechtswidrig.

Leitsatz Versetzung eines Beamten an eine Vermittlungsstelle innerhalb der Deutschen Post AG ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit ist rechtswidrig.