Entscheidungen zu § 32 BLV 2009

Leitsatz 1.  Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter betrifft nicht die Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung der Bewerber, sondern dient eignungsfremden Zwecken.(Rn.9) 2. Der h…

Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…

Leitsatz Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein generel…

Leitsatz 1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten. 2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPe…

Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…