Entscheidungen zu § 5 BKrFQG 2020

Leitsatz 1. Auch Umstände können die Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers begründen, sofern sich die Prognose gerade auch auf die Ausbildung von Fahrschülern bezieht, wenn also der Betroffene unter Berücksichtigung aller Umstä…

Leitsatz 1. Bezweckt der Unternehmer (hier: eine freie Fahrlehrerin) mit einer Leistung, die er gegenüber einem anderen Empfänger als dem der Schul- und Bildungsleistung erbringt (hier: Vertragspartner waren nicht die Fahrschüler…