Entscheidungen zu § 8 BKGG 1996

7 Entscheidungen · Aufbringung der Mittel

BVerfG, 08.06.2004 – 2 BvL 5/00 Beschluss
Leitsatz § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland b…
FG Köln, 13.04.2005 – 4 K 3997/04 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 – L 1 KG 1274/02 Urteil
BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 149/07 Urteil
BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 321/00 Urteil
Leitsatz Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen…
BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 10/97 R Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist bei Ehegatten, die steuerlich zusammen veranlagt werden (Splitting), der auf den einen Ehegatten entfallende anteilige Sparer-Freibetrag (6.000 DM)…
OLG Karlsruhe, 20.07.2006 – 12 U 36/06 Urteil