Entscheidungen zu § 5 BKGG 1996

Leitsatz 1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes kommt es auf den wirklichen Willen der Behörde an, soweit er im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei kommt es darauf an, wie der Empfänger dessen Inhalt be…

Leitsatz 1. Eine Untätigkeitsklage setzt nach § 88 SGG zu ihrer Zulässigkeit voraus, dass ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden werden kann.(Rn.24) …

Leitsatz 1. Nach § 6a Abs. 1 S. 1 BKGG können Personen nur für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kinderzuschlag erhalten. Im Übrigen ist für Zeiten vor Antragstellung gemäß § 6 Abs. 7 BKGG die Gewährung von Kinderzuschlag ausgesch…

Leitsatz 1. Solange nicht wenigstens ein Elternteil für das Kind "greifbar" bzw erreichbar ist, wird es die durch das Kindergeld abzumildernden kindbedingten Belastungen selbst zu tragen haben. Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne…

Leitsatz 1. Die Kenntnis der Anschrift des lokalen Postamts der Eltern in ländlichen Gebieten Bangladeschs kann ausreichen, wenn dort keine Straßennamen verwendet werden und die postalische Übermittlung dadurch sichergestellt wir…

Leitsatz 1. Die frühere positive Kenntnis des Aufenthalts der Eltern iS von § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG 1996 kann durch Zeitablauf in eine bloße Vermutung umschlagen und somit Unkenntnis eintreten. Ob und wann das der Fall ist, ist d…