Rechtsprechung / § 1 BKGG 1996
Entscheidungen zu § 1 BKGG 1996
215 Entscheidungen · Anspruchsberechtigte
- FG Köln, 09.05.2007 – 10 K 6473/03 Urteil
- FG Köln, 09.05.2007 – 10 K 983/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2007 – 10 K 805/05 Kg Urteil
- LSG NRW, 23.06.2003 – L 13 B 4/03 KG Beschluss
- LSG NRW, 09.11.2001 – L 13 KG 3/01 Urteil
- BVerfG, 28.06.2022 – 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 Beschluss
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BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…
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BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…
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BFH, 25.07.2007 – III R 55/02
Urteil
Leitsatz Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz ei…
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BFH, 15.03.2007 – III R 93/03
Urteil
Leitsatz Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.
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BSG, 10.08.1999 – B 2 U 30/98 R
Urteil
Leitsatz Wer zum Zwecke der Entsendung ins Ausland (hier Venezuela) eingestellt wird, unterliegt während der Beschäftigung im Ausland auch bei beabsichtigter Rückkehr an den deutschen Wohnsitz nicht dem Schutz der gesetzlichen Un…
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BSG, 18.03.1999 – B 14 KG 6/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Tod des Kindergeldberechtigten werden die Leistungsbewilligung und eine erfolgte Abzweigung unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Verwaltungsakte bedarf.
- VGH Bayern, 15.01.2025 – 12 BV 24.1689 Urteil
- SG München, 01.08.2024 – S 22 KG 10/21 Endurteil
- SG Landshut, 06.12.2022 – S 11 KG 1/22 Urteil
- SG Marburg, 04.11.2021 – S 2 KG 2/20 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 – L 3 KG 2/19 Urteil
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LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 – L 3 KG 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Mangels einheitlichen Streitgegenstands wird ein steuerrechtlicher Kindergeldbescheid, der im laufenden gerichtlichen Verfahren anstelle eines streitgegenständlichen sozialrechtlichen Kindergeldbescheides ergeht, nich…
- LSG NRW, 25.02.2016 – L 7 AS 199/15 Urteil
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SG Berlin, 24.02.2016 – S 2 EG 11/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Gegensatz zu § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 enthalten die Regelungen § 1 Abs 7 BEEG, § 62 Abs 2 EStG, § 1 Abs 3 BKGG 1996 und § 1 Abs 2a UhVorschG keine Einschränkung, welche an die europäischen Schranken der Freizügigkeit an…
- FG Münster, 14.08.2013 – 2 K 4354/10 Kg Urteil
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FG Hamburg, 31.01.2012 – 1 K 204/11
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Deutschland im Angestelltenverhältnis erwerbstätigen portugiesischen Staatsangehörigen steht für sein in Portugal bei einem Pflegevater lebende Tochter Kindergeld zu(Rn.17) . 2. Der Anwendungsbereich der VO…
- FG Münster, 17.12.2001 – 1 K 5313/98 Kg Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.1998 – C-262/96
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 begründet für die Mitgliedstaaten eine…
- BVerfG, 06.11.2009 – 2 BvL 4/07 Beschluss
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 512/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. 2. Im Rahm…
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BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
- BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 37/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Kinderwohngeld ist grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elternteils, dem es gezahlt worden ist. 2. Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines …
- BAG, 22.09.2016 – 6 AZR 432/15 Urteil
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BFH, 05.02.2015 – III R 19/14
Urteil
Leitsatz Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld…
- BSG, 10.12.2013 – B 13 R 9/13 R Urteil
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BFH, 16.05.2013 – III R 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sonde…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 KG 1/11 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.
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BFH, 26.01.2012 – V S 29/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Beurteilung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsä…
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BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 10.10
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.
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BFH, 17.06.2010 – III R 72/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…
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BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 13.08
Urteil
Leitsatz Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefol…
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BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 5.08
Urteil
Leitsatz Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefol…
- BSG, 05.10.2006 – B 10 EG 6/04 R Urteil
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BFH, 20.04.2006 – III R 64/04
Urteil
Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
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BVerwG, 17.12.2003 – 5 C 25.02
Urteil
Leitsatz Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
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BFH, 15.07.2003 – VIII R 47/02
Urteil
Leitsatz Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser …
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BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 12/97 R
Urteil
Leitsatz Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, deren Aufenthalt nach Ablehnung ihres Asylgesuchs wegen der krisenhaften Situation in ihrem Heimatland geduldet wurde, hatten in dieser Zeit im Bundesgebiet k…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – L 35 AS 692/22 B ER
Urteil
Leitsatz Aus einem Umkehrschluss des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung ergibt sich, dass als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die für den Monat des Zuflusses erbracht werden, nicht zu den ei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – L 35 AS 692/22
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Umkehrschluss des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung ergibt sich, dass als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die für den Monat des Zuflusses erbracht werden, nicht zu den…
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VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 – 12 S 1330/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder, mit der der Gesetzgeber die besondere Lebenssituation von Alleinerziehenden, die mit…
- LSG NRW, 05.05.2022 – L 13 KG 2/22 B ER Beschluss
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SG Altenburg, 03.03.2022 – S 25 KG 578/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Gewährung von Kindergeld setzt nach § 1 Abs. 2 S. 1 BKGG u. a. voraus, dass der Antragsteller den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt.(Rn.20) 2. Dem Leistungsausschluss bei Kenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern…
- LSG Hamburg, 28.02.2022 – L 4 BK 2/21 Urteil
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