Rechtsprechung / § 8 BKAG 2018

Entscheidungen zu § 8 BKAG 2018

1 Entscheidungen · Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

OVG Saarland, 30.01.2018 – 2 A 269/16 Urteil
Leitsatz 1. Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtig…