Entscheidungen zu § 7 BKAG 2018

2 Entscheidungen · Zeugenschutz

BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…
OVG Saarland, 30.01.2018 – 2 A 269/16 Urteil
Leitsatz 1. Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtig…